AGB

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (im Folgenden „AGB“ genannt)

PRÄAMBEL
(1) Allen Vertragsleistungen von Espressorado e.U., nachfolgend Espressorado genannt, liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde.
(2) Diese AGB bilden einen untrennbaren Bestandteil des zwischen Espressorado, Inhaber: Dipl.-Wirt.Ing.(FH) Bernd Richter, mit Sitz in 1180 Wien, Währinger Straße 138/6 als Verkäufer einerseits und dem Käufer (nachfolgend Auftraggeber genannt) andererseits abgeschlossenen Verträgen und gelten mit Abgabe der Bestellung, spätestens jedoch mit Lieferung der Ware als anerkannt.
(3) Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
(4) Mit Inkrafttreten dieser AGB verlieren alle vorangegangenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit sie noch in Geltung gestanden sind, ihre Wirksamkeit.

§ 1 UMFANG DES AUFTRAGES
(1) Der Umfang des Auftrages wird vertraglich vereinbart.

§ 2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES
(1) Das Vertragsverhältnis zwischen Espressorado und dem Auftraggeber kommt durch schriftliche Angebotsstellung durch Espressorado und durch Annahme dieses Angebots durch den Auftraggeber zustande. Das Angebot kann seitens des Auftraggebers ausdrücklich oder konkludent angenommen werden, wobei eine konkludente Annahme durch Versendung der bestellten Ware erfolgt.
(2) Alle eingehenden Bestellungen und sonstigen Willenserklärungen des Auftraggebers gelten stets nur als Angebot zum Vertragsabschluss. Der Auftraggeber ist ab dem Zeitpunkt des Einlangens der Bestellung oder sonstiger Angebote an seine Vertragserklärung für die Dauer von mindestens 2 Wochen gebunden. Die Frist beginnt mit Zugang des Angebotes an den Auftraggeber.
(3) Allfällige AGB des Auftraggebers gelten nur dann, wenn Espressorado diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 3 LEISTUNGSERBRINGUNG
(1) Die Leistung gilt zum Zeitpunkt des Versandes bzw. der Zustellung der Waren als erbracht.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten (Post, Zustelldienste, Speditionen, Frachtführer, usw.). Der Versand bzw. die Wahl des Spediteurs und die Versandart liegt im Ermessen von Espressorado. Bis zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse trägt Espressorado das Risiko für unverschuldeten Untergang oder Vernichtung oder Beschädigung der Sache.
(3) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Leistungserbringung an seinem Wohnsitz bzw. dem vereinbarten Ort der Leistungserbringung für eine ordnungsgemäße und effiziente Erfüllung des Auftrags gegeben sind.
(4) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass Espressorado bzw. seinen Erfüllungsgehilfen auch ohne besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen und Informationen zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden. (5)Der Auftraggeber informiert Espressorado vor und während der vereinbarten Maßnahmen laufend über sämtliche Umstände, die für die Vorbereitung und Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind.

§ 4 SICHERUNG DER UNABHÄNGIGKEIT
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
(2) Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter von Espressorado zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

§ 5 PREISE
(1) Alle angegebenen Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Preisangabe geltenden Tagespreisliste und verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, jedoch exklusive allfälliger Spesen, Transportkosten und Nachnahmegebühren. Allfällige aus Anlass des Versandes entstehende Import- oder Exportspesen sowie alle sonstigen Gebühren und Abgaben gehen stets zu Lasten des Auftraggebers.

§ 6 MÄNGELBESEITIGUNG UND GEWÄHRLEISTUNG
(1) Eventuelle Schadenersatzansprüche aus Lieferverzögerungen können seitens Espressorado nur übernommen werden, soweit diese Verzögerungen vorsätzlich oder grob fahrlässig von Espressorado verschuldet wurden.
(2) Ein Vertragsrücktritt des Auftraggebers wegen Verspätung der Lieferung ist nur dann und insoweit möglich, als dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde, deren Dauer mindestens 21 Tage beträgt.
(3) Bestellungsänderungen und Stornierungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Espressorado.
(4) Da Espressorado nicht selbst Erzeuger der zu liefernden Ware ist, ist Espressorado berechtigt, im Falle von Ãnderungen oder Stornierungen vom Kaufvertrag zurückzutreten, ohne dem Auftraggeber dafür Schadenersatz leisten zu müssen, wenn sich für Espressorado unverschuldet Schwierigkeiten bei der Herstellung oder Beschaffung der Ware ergeben.
(5) Espressorado haftet nicht für Verzögerungen bzw. Nichtlieferungen in Folge höherer Gewalt wie zum Beispiel Streik, politische Auseinandersetzungen oder extreme Witterungsbedingungen.
(6) Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung von Espressorado zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, liegt während der ersten sechs Monate nach Übergabe der Ware bei ESPRESSORADO. Nach Ablauf dieser Frist liegt die Beweislast beim Käufer: Der Beweis, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Kaufes vorlag, muss dann vom Käufer erbracht werden.

§ 7 HAFTUNG
(1) ESPRESSORADO haftet für Schäden nur im Falle, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann und maximal bis zur Höhe des jeweiligen Auftragsvolumens.

§ 8 ZAHLUNG
(1) Die Fälligkeit des Entgeltes tritt im Zeitpunkt des Versandes bzw. der Zustellung der Waren ein.
(2) Bei Beträgen ab EUR 200,- leistet der Kunde eine Anzahlung von 50%.
(3) Das Entgelt ist ohne Abzüge, Skonto- und spesenfrei auf ein ESPRESSORADO genanntes Konto zur Überweisung zu bringen, bar zu bezahlen oder per Nachnahme zu entrichten. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, allfällige mit der Bezahlung verbundenen Spesen aller Art zu tragen.
(4) ESPRESSORADO kann die Fertigstellung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Vergütungsansprüche abhängig machen. Die Beanstandung der Arbeiten von ESPRESSORADO berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Minderung der ESPRESSORADO zustehenden Vergütungen.
(5) Bestellungen von Auftraggebern, die mit ESPRESSORADO in keiner regelmäßigen Geschäftsbeziehung stehen oder sich bereits einmal in Zahlungsverzug befanden, werden ausschließlich per Nachnahme geliefert und sind bei Zustellung zu bezahlen.

§ 9 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Honoraranspruch samt Nebengebühren prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
(2) Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist das Einlangen auf dem Konto von ESPRESSORADO innerhalb eines Respiros von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.
(3) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen sind ausgeschlossen.
(3) Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, einen Verzugszinssatz in Höhe von 8 %-Punkten über dem von der österreichischen Nationalbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu verrechnen.
(4) Im Falle des Verzuges ist der Kunde verpflichtet, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwende, wie insbesondere Inkassospesen gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBL Nr.: 141/1996 in der jeweils geltenden Fassung, und allenfalls notwendige Kosten für eine Zweck entsprechende Rechtsverfolgung durch Rechtsanwälte zu tragen. ESPRESSORADO ist nicht verpflichtet, im Falle des Verzuges den Kunden zu mahnen. Durch unwidersprochenen Empfang der Mahnung, in welcher auf die Tragung dieser Kosten neuerlich hingewiesen wird, erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit der Tragung dieser Kosten einverstanden. Der Kunde wird im Zeitpunkt der Mahnung auf diese Folge seines Verhaltens ausdrücklich hingewiesen und ebenso darauf hingewiesen, dass mangels Widerspruches der Kunde mit der Tragung aller mit der Betreibung verbundenen Spesen und Kosten, welche für die Rechtsverfolgung Zweck entsprechend sind, einverstanden ist. Sollte seitens des Käufers keine schriftliche Zahlungswidmung erfolgen, so werden seine Zahlungen zunächst auf Kosten und Spesen, dann Zinsen und in weiterer Folge auf die älteste offene Kapitalschuld angerechnet.
(5) Des Weiteren ist ESPRESSORADO im Falle des berechtigt, bezüglich der ausstehenden Lieferungen von sämtlichen noch nicht vollständig erfüllten Verträgen zurückzutreten bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Unabhängig davon ruht jedenfalls die Lieferpflicht des Verkäufers, solange der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Rückstand ist.
(6) Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen angeblicher, seitens des Verkäufers nicht ausdrücklich anerkannter Gegenansprüche ist nicht gestattet, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen Gegenansprüchen.

§ 10 KÜNDIGUNG, RÜCKTRITT, LEISTUNGSHINDERNISSE
(1) Der Auftraggeber kann unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen von seinem Vertrag oder von einer von ihm abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf nachstehender Frist zurücktreten. Dabei gilt, dass der Rücktritt dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde am letzten Tag der Frist seine Erklärung abgibt und auf elektronischem oder sonstigem Wege an ESPRESSORADO versendet. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Produkten mit dem Tag ihres Einlangens beim Auftraggeber.
(2) ESPRESSORADO ist im Falle des Rücktritts durch den Auftraggeber berechtigt, sämtliche Ansprüche gem. § 5g Abs 1 Z 2 und Abs 2 KSchG, das sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, das angemessene Entgelt für die Benützung der Ware und die Entschädigung für eine Minderung des gemeinen Wertes der Ware mit dem vom Kunden bezahlten und nunmehr zurückzuerstattenden Entgelt aufzurechnen.
(3) Im Falle des Rücktrittes ist der Auftraggeber Zug um Zug verpflichtet, die empfangene Leistung original verpackt, unbenutzt und versiegelt zurückzustellen und ESPRESSORADO ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine aus der Benützung resultierende Mischung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen.
(4) ESPRESSORADO verpflichtet sich Zug um Zug, die vom Auftraggeber geleistete Zahlung zurückzuerstatten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten und Versandspesen zu tragen.

§ 11 SONSTIGE BESTIMMUNGEN
(1) Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen (insbesondere des UN-Kaufrechts).
(2) Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.
(3) Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung von ESPRESSORADO.
(4) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche gilt Wien.